#1

Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 24.04.2008 16:00
von AndyOSW • 631 Beiträge

Ein für einen "sprachübergreifenden Rechtsstreit" interessantes Urteil aus dem Jahre 1995 (die relevante Passage ist blau gekennzeichnet):

Oberlandesgericht Hamm, 11. Zivilsenat
08.02.1995, 11 U 206/93

Tatbestand:

Die in Deutschland ansässige Beklagte kaufte von der italienischen Herstellerin in Italien mehrere Partien Socken. Die Vertragsabschlüsse erfolgten mündlich in Italien, wobei sich die Beklagte durch ihren italienischen Agenten vertreten ließ. Mit Schreiben vom 02.09.1991, 06.09.1991, 10.09.1991 und 09.10.1991 zeigte die Herstellerin der Beklagten an, daß sie die - unstreitigen - Kaufpreisforderungen am 02.09.1991, 05.09.1991, 10.09.1991 und 09.10.1991 an die Banca [...] (eine Zweigstelle der Klägerin) abgetreten habe; dazu bediente sie sich von der Klägerin erstellter formularmäßiger Texte, die in englischer und französischer Sprache abgefaßt waren. Sie gingen der Beklagten durch Einschreiben am 11.09.1991, 17.09.1991, 20.09.1991 und 18.10.1991 zu.

Jeweils nach Erhalt der Abtretungsanzeigen bezahlte die Beklagte die Rechnungen vor den jeweiligen Fälligkeitsterminen mit Schecks; die Zahlungen erfolgten aber nicht an die Klägerin, sondern an die Herstellerin. Über deren Vermögen wurde am 11.03.1992 das Konkursverfahren eröffnet.
Mit Schreiben vom 08.01.1992 mahnte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung der Forderungen; die Schreiben waren in englischer Sprache verfaßt. Hierauf antwortete die Beklagte - am 21.01.1992 - in deutscher Sprache, daß die Rechnungen per Scheck bezahlt worden seien. Ein wiederum in englischer Sprache abgefaßtes weiteres Mahnschreiben der Klägerin vom 12.02.1992 beantwortete die Beklagte - am 20.02.1992 - in deutsch mit dem erneuten Hinweis, daß die Rechnungen bezahlt worden seien und die Klägerin sich an die Herstellerin halten möge.

Die Klägerin hat von der Beklagten mit der Begründung, sie sei infolge der Abtretungen Inhaberin der Kaufpreisforderungen geworden, Bezahlung verlangt.

Aus den Gründen:

A.
Der Klägerin stehen - aus abgetretenem Recht der M - die geltend gemachten Kaufpreisforderungen zu. Zu Recht hat das Landgericht insoweit die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht; diese wird von der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht mehr in Frage gestellt.

I.
Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien findet gem. Art. 1 Abs. 1 a), 100 Abs. 2 CISG das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung, das in Italien am 01.01.1988 und in Deutschland am 01.01.1991 in Kraft getreten ist.

II.
Nach Art. 53 CISG ist die Beklagte verpflichtet, die - dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen - Kaufpreisforderungen an die Klägerin zu zahlen.

1.
Die Klägerin hat diese Forderungen rechtswirksam durch Abtretung erworben.

a)
Die Abtretung von Ansprüchen aus Kaufverträgen ist im CISG allerdings nicht geregelt (vgl. dazu auch Piltz, Internationales Kaufrecht, 1993, par. 2 Rn. 147). Die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung bestimmen sich deshalb gem. Art. 33 Abs. 2 EGBGB nach dem Forderungsstatut, d.h. nach derjenigen Rechtsordnung, welche das Rechtsverhältnis beherrscht, dem die abgetretene Forderung entstammt (BGH RIW 1991, 158). Im Streitfall handelt es sich um Forderungen aus Kaufverträgen. Da die Zedentin und die Beklagte keine ausdrückliche Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) getroffen haben, ist gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB das Recht am Sitz des Verkäufers maßgebend; denn bei Kaufverträgen hat der Verkäufer die charakteristische Leistung zu erbringen (vgl. Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., Art. 28 EGBGB Rn. 8 m.w.N.). Für die Abtretung der Forderungen gilt demzufolge italienisches Recht, weil die Zedentin ihre Hauptverwaltung in Italien hatte und von dort auch ihre Leistung zu erbringen war.

b)
Daß nach italienischem Recht rechtswirksame Abtretungsvereinbarungen (Art. 1260 c.c.) zwischen der Zedentin und der Klägerin zustande gekommen sind, ist [...] zwischen den Parteien nicht mehr im Streit.

2.
Gem. Art. 1264 c.c. wird die Abtretung gegenüber dem übernommenen Schuldner (hier: der Beklagten) jedoch erst wirksam, sobald sie dieser angenommen hat oder sie ihm durch Zustellung zur Kenntnis gebracht worden ist. Von letzterem ist im Streitfall auszugehen. Dies hat zur Folge, daß die von der Beklagten nach Zustellung der Abtretungsanzeigen an die Zedentin geleisteten Zahlungen keine gegenüber der Klägerin befreiende Wirkung haben.

a)
Die Abtretungsanzeigen sind der Beklagten durch Einschreiben zugesandt worden. Damit ist dem Formerfordernis des Art. 1264 c.c. ("Zustellung") Genüge getan. Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. G in seinem Rechtsgutachten vom 15.08.1994 an. Die gem. Art. 1264 c.c. erforderliche Abtretungsanzeige bezweckt den Schutz des gutgläubigen Schuldners bei Zahlungen an den Zedenten. Deshalb mußte gewährleistet werden, daß der Schuldner zuverlässig von der Abtretungsanzeige Kenntnis erlangt; ein eingeschriebener Brief reicht hierfür aus. Diese Ansicht entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des italienischen Kassationshofes (vgl. Urteil vom 15.11.1984 in: Il Foro Italiano 1985 I, 1384). Soweit eine Mindermeinung in der italienischen Literatur eine Zustellung der Abtretungsanzeige in der Form des Art. 137 c.p.c. verlangt, vermag der Senat dem nicht beizutreten.

b)
Allerdings erfordert Art. 1264 c.c. weiter, daß dem Schuldner die Abtretung zur "Kenntnis" gebracht worden ist. Hinsichtlich der Kenntnisnahme stellt Art. 1335 c.c. eine Vermutung auf: Von der Kenntnisnahme des Erklärungsempfängers ist in dem Moment auszugehen, in dem die Erklärung bei seiner Anschrift anlangt; etwas anderes gilt nur, wenn der Erklärungsempfänger beweist, daß es ihm ohne eigenes Verschulden unmöglich gewesen ist, davon Kenntnis zu erlangen.

aa)
Unstreitig sind die Abtretungsanzeigen, d.h. die verkörperten Schriftstücke, in den Machtbereich der Beklagten gelangt. Damit sind sie i.S.d. Art. 1335 c.c. zugegangen. Auch in dieser Beurteilung schließt sich der Senat dem Rechtsgutachten an.

bb)
Der Beklagten war es i.S.d. Art. 1335 c.c. auch möglich, von dem Inhalt der Abtretungsanzeigen Kenntnis zu erlangen. Allerdings waren die Abtretungsanzeigen in Englisch und Französisch abgefaßt und damit in einer Sprache, die nicht Vertragssprache war und die die Beklagte - davon geht der Senat nach der Anhörung ihres Geschäftsführers ( 141 ZPO) aus - auch nicht hinreichend verstand.
Dies steht nach italienischem Recht der Möglichkeit der Kenntnisnahme aber nicht grundsätzlich entgegen. Wie der Sachverständige Professor Dr. G in seinem Rechtsgutachten ausgeführt hat, hat sich die italienische Rechtsprechung und Literatur mit dem Problem des sog. "Sprachrisikos" noch nicht vertieft befaßt; lediglich in einer Publikation wird dieses Problem erörtert, allerdings bezogen auf die Rechtslage in Deutschland. Da somit die italienische Rechtsordnung keine Lösungsansätze für das "Sprachrisiko" bereithält, ist es nach Ansicht des Rechtsgutachters gerechtfertigt, das sog. Umfeldrecht - zumindest seinem Rechtsgedanken nach - anzuwenden, d.h. auf die in der Rechtsordnung der sprachunkundigen Partei entwickelten Rechtsgrundsätze zurückzugreifen. Der Senat hält dies für überzeugend und schließt sich auch insoweit dem Rechtsgutachten an. Somit können die im deutschen Recht entwickelten Lösungsansätze zum "Sprachrisiko" bei der Auslegung des Art. 1335 c.c. berücksichtigt werden.

Nach der in Deutschland heute vorherrschenden Ansicht sind in einer fremden Sprache abgefaßte Erklärungen als Zugangsproblem zu behandeln (so v. Caemmerer/Schlechtriem, CISG, Art. 24, Rn. 16; Petzold, Das Sprachrisiko im deutsch-italienischen Rechtsverkehr in: Jahrbuch für italienisches Recht, Band 2, S. 96 m.w.N.). Überwiegend wird darauf abgestellt, ob der Empfänger sich unter gewöhnlichen Verhältnissen Kenntnis vom Inhalt der Erklärung verschaffen konnte und ob nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm zu erwarten war, daß er sich diese tatsächlich verschafft (RGZ 99, 20, 23; Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., 130 Rn. 9 m.w.N.). Abzustellen ist dabei auf das Verhalten einer "vernünftigen Person" unter Berücksichtigung der Gebräuche und Gepflogenheiten des internationalen Handels; dies entspricht den in Art. 8 Abs. 2, Abs. 3, 9 CISG zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen (vgl. dazu auch v. Caemmerer/Schlechtriem, a.a.O.). Der Senat hält diesen Lösungsansatz zur Beurteilung des "Sprachrisikos" für sachgerecht, zumal er eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ermöglicht.

Daraus folgt:

(1) Keine Zweifel am Zugang von Erklärungen können bestehen, wenn sie in der von den Parteien vereinbarten oder in einer Sprache erfolgen, die aufgrund der nach Art. 9 CISG zu berücksichtigenden Bräuche und Gepflogenheiten der Parteien benutzt wird. Im vorliegenden Fall wäre dies Italienisch als Vertragssprache oder aber Deutsch gewesen.

(2) Bei der Verwendung einer sog. Weltsprache (z.B. Englisch) wird die Ansicht vertreten, daß ein Erklärungsempfänger dann, wenn - wie hier - schon eine längerfristige Geschäftsbeziehung und eine Verhandlungssprache besteht, keine in einer anderen Sprache abgefaßten Erklärung gegen sich gelten lassen müsse (OLG Düsseldorf IPRax 1971, 388). Nach der Gegenmeinung (Reinhart RlW 1977, 20; Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 4. Aufl., S. 146; v. Caemmerer/Schlechtriem, a.a.O.) soll von einem im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Kaufmann dagegen Kenntnis oder jedenfalls Übersetzungsmöglichkeit der Weltsprache Englisch erwartet werden können.

Nach Ansicht des Senats ist das Problem des "Sprachrisikos" indes keiner generalisierenden Betrachtungsweise zugänglich. Einer "vernünftigen Person"kann weder allgemein zugestanden werden, eine rechtserhebliche Erklärung, die nicht in der Verhandlungssprache abgefaßt worden ist, schlichtweg zu ignorieren, noch können allgemein von einem Kaufmann die Kenntnis der Weltsprache Englisch oder eine Übersetzungsmöglichkeit verlangt werden. Abzustellen ist vielmehr auf die besonderen Umstände des Einzelfalls. Dabei ist im Streitfall folgendes von Bedeutung:

Die Beklagte war - unwidersprochen - seinerzeit ein Betrieb mit zehn Beschäftigten; sie unterhielt ausschließlich geschäftliche Beziehungen zu italienischen Lieferanten. Ob unter diesen Umständen von ihrem Geschäftsführer (auch) englische Sprachkenntnisse erwartet werden konnten, hält der Senat für fraglich. Der Senat hat auch Bedenken, ob die Beklagte gehalten war, auf eigene Kosten einen Dolmetscher mit der Übersetzung des Textes zu beauftragen oder selbst mittels eines Wörterbuches einen solchen Versuch zu unternehmen.

Dies bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung. Denn von der Beklagten war jedenfalls unter den gegebenen Umständen zu erwarten, daß sie sich auf andere Weise zuverlässige Kenntnis vom Inhalt der ihr zugegangenen Erklärungen verschaffle. In Betracht kam entweder eine Rückfrage bei der Herstellerin als Absenderin der Erklärungen bzw. bei der Klägerin selbst oder aber eine Rücksendung der Erklärungen, ggf. verbunden mit der Bitte um erneute Zustellung in deutscher oder italienischer Sprache. Ein solches Verhalten war - auch nach den im internationalen Handel üblichen Gebräuchen und Gepflogenheiten - von einer "vernünftigen Person" zu erwarten, der eine zwar in fremder Sprache verfaßte, aber als rechtserheblich erkannte Erklärung zugeht. Denn die der Beklagten zugegangenen fremdsprachlichen Texte nahmen erkennbar Bezug auf Rechnungen, die ihr von der Herstellerin erteilt worden waren; sie wiesen sowohl die Rechnungsnummer als auch den Rechnungsbetrag aus. Die rechtliche Relevanz dieser Schriftstücke war damit nicht nur erkennbar, sondern ist von der Beklagten auch tatsächlich erkannt worden. Der Geschäftsführer der Beklagten hat bei seiner persönlichen Anhörung ( 141 ZPO) im Senatstermin vom 08.02.1995 insoweit erklärt, er habe nach Erhalt der Abtretungsanzeigen bei seinem italienischen Agenten angerufen, diesem die Rechnungsnummern mitgeteilt und sich erkundigt, was es mit den Schriftstücken auf sich habe; der Agent habe geantwortet, "das brauchst Du nicht zu beachten, das ist ganz normal, das machen viele so, da kriegen wir billiger Geld". Indem sich die Beklagte mit dieser Antwort zufrieden gegeben hat, hat sie die von einer "vernünftigen Person" zu erwartende Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht ausgeschöpft. Denn die Antwort ihres italienischen Agenten ist in keiner Weise nachvollziehbar. Auch der Geschäftsführer der Beklagten hat bei seiner Anhörung vor dem Senat dem Ganzen keinen vernünftigen Sinn zu geben vermocht. Die in Art. 1335 c.c. aufgestellte Vermutung der Kenntnisnahme ist damit von der Beklagten nicht ausgeräumt worden.
[...l

III.
Der Zinsanspruch ist dem Grunde nach aus Art. 78 CISG begründet. Danach hat die Vertragspartei, die es versäumt, den Kaufpreis oder einen anderen fälligen Betrag zu zahlen, der anderen Partei für diese Beträge (Fälligkeits-)Zinsen zu entrichten. Die Höhe des Zinssatzes ist dagegen nicht geregelt. Nach wohl einhelliger Meinung (vgl. Piltz, 5 Rn. 412; OLG Frankfurt RIW 1994, 241) - der sich auch der Senat anschließt - ist dafür das nach deutschem internationalem Privatrecht anwendbare nationale Recht heranzuziehen. Dies ist gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB das italienische Recht. Die Höhe des Zinssatzes beläuft sich nach Art. 1284 c.c. seit dem 16.12.1990 auf 10% (vgl. Piltz, 5 Rn. 415; Kindler RIW 1991, 304 f.). Zwar schließt es Art. 78 CISG nicht aus, einen etwa durch Inanspruchnahme von Kredit entstandenen höheren Schaden nach Art. 74 ff. CISG im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen. Die Klägerin hat die verlangten - und von der Beklagten bestrittenen - 14% Zinsen aber nicht nachgewiesen.

Quelle: CISG-online.ch

nach oben springen

#2

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 24.04.2008 17:42
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge
Eine Stunde später...

Nur um sicherzustellen, daß ich den Fall richtig verstanden habe, versuche ich es mit eigenen Worten.

Im Ergebnis muß die deutsche Firma den Forderungen der italienischen Bank nachkommen.

Die Forderungen sind wirksam von der italienischen Firma an die italienische Bank übergegangen. Zahlung an die italienische Firma befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung an die italienische Bank als Inhaberin der Forderungen via Abtretung.
Die Forderungsabtretungen wurden der deutschen Firma zugestellt. Die deutsche Firma kann sich nicht darauf hinausreden, aufgrund fehlenden Sprachverständnisses keine Kenntnis von der Forderungsabtretung erlangt zu haben.
Man hätte um Klärung nachsuchen müssen; dies wurde versäumt. Die fehlende Kenntnisnahme ist deshalb der deutschen Firma anzulasten.

So ungefähr?
zuletzt bearbeitet 24.04.2008 17:46 | nach oben springen

#3

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 25.04.2008 19:09
von AndyOSW • 631 Beiträge
Ja, so ungefähr. Die Klägerin hat sich wohl auf das Urteil des (italienischen) Agenten (eine Vertrauensperson, nehme ich an) verlassen, damit war für das Gericht die Sache gegessen.
zuletzt bearbeitet 25.04.2008 19:09 | nach oben springen

#4

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 25.04.2008 22:39
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge

Fazit also: wenn einem Fremdsprachliches auf den Tisch flattert, mache man sich besser schlau.

nach oben springen

#5

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 26.04.2008 09:53
von Fritz-Franz • 675 Beiträge

Beim Lesen dachte ich zunächst, der Herr aus Oberschöneweide hätte den schwarzen Humor entdeckt. Dann las ich weiter und fragte mich: Könnte dieses Urteil aus dem unverbrannten Nachlaß Franz Kafkas stammen? Beim Weiterlesen haute es mich aus den Socken und ich geriet dehalb ins Stocken. Kurzum: Ich verlor die Nerven und die Leselust.

Zitat von
Fazit also: wenn einem Fremdsprachliches auf den Tisch flattert, mache man sich besser schlau.


Das beherzige ich vorallem bei deutschsprachigen Texten.

nach oben springen

#6

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 26.04.2008 13:38
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge
Und erst recht bei Texten in Juristendeutsch.

Wie hätte Dr. iur. Franz Kafka das geschrieben?

Jemand mußte Josef K. veralbert haben, denn ohne daß er etwas Böses getan und alle Socken, bestellt bei seiner italienischen Kaufmannsfirma, vollständig bezahlt hatte, wurde er eines Morgens zur wiederholter Zahlung verurteilt...

150 Seiten später

Vor dem Gesetz steht ein Dolmetscher...

zuletzt bearbeitet 26.04.2008 13:43 | nach oben springen

#7

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 27.04.2008 12:35
von Andrew • 162 Beiträge

Es handelt sich nicht gerade um normale Alltagssprache, aber ganz unverständlich ist der Text nicht.

nach oben springen

#8

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 28.04.2008 00:05
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge
Nicht unverständlich, aber juristische Texte sind für Nichtjuristen nie einfach zu lesen. Ich mußte mich Absatz für Absatz hindurchkämpfen, trotz Grundkenntnissen im Zivil- und Handelsrecht (für Ökonomen, Zwischenprüfung und Diplomklausur). Es hat wirklich fast eine Stunde gedauert, bis ich sicher war, die Argumentation der Urteilsbegründung lückenlos verstanden zu haben. Ich bin an diese Materie einfach nicht gewöhnt, und es hier geht ziemlich ins Detail.
zuletzt bearbeitet 28.04.2008 00:06 | nach oben springen

#9

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 28.04.2008 18:37
von Andrew • 162 Beiträge

Bitte meinen Beitrag keineswegs als Vorwurf verstehen, so war er keineswegs gemeint, Entschuldigung, wenn es anders aussah. Natürlich ist der Text eben kompliziert. Ich bräuchte länger als du, um ihn in normaler Alltagssprache richtig zusammenzufassen, zum Beispiel. Ich mein(t)e aber, dass solche Texte in der originalen Form veröffentlicht werden, reicht, es handelt sich um die Landessprache. Ich habe das Urteil gelesen weil der sprachliche Bereich mich interessiert, kenne mich mit dem eigentlichen Rechtsbereich nicht gut aus.

nach oben springen

#10

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 28.04.2008 21:43
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge
Andrew, keine Sorge, ich habe Deinen Beitrag keinesfalls als Vorwurf verstanden.

Wenn Du einen solchen Text lesen und verstehen kannst, an dem die meisten deutschen Muttersprachler scheitern würden und an dem selbst teiljuristisch Zwanzigstelgebildete wie ich sich die Zähne ausbeißen, dann ist das für mich nur ein weiterer Beweis, wie hervorragend Deine Deutschkenntnisse sind. Ich traue mir nicht zu, mir einen englischen Rechtstext vorzunehmen. (Dafür habe glücklicherweise ich meine juristisch vorgebildete Schamanin).

Ich kannte einen Dr. phil. der Anglistik, der nebenberuflich englische Rechts- und Vertragstexte professionell übersetzte. Der forderte und bekam DM 3,00 pro Wort; das war 1996. In dieser Liga bekäme ich nicht einmal einen Stehplatz, als Zuschauer, versteht sich.
zuletzt bearbeitet 28.04.2008 21:44 | nach oben springen

#11

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 28.04.2008 23:33
von Andrew • 162 Beiträge
Zitat von Schamane
Andrew, keine Sorge, ich habe Deinen Beitrag keinesfalls als Vorwurf verstanden.

Wenn Du einen solchen Text lesen und verstehen kannst, an dem die meisten deutschen Muttersprachler scheitern würden und an dem selbst teiljuristisch Zwanzigstelgebildete wie ich sich die Zähne ausbeißen, dann ist das für mich nur ein weiterer Beweis, wie hervorragend Deine Deutschkenntnisse sind. Ich traue mir nicht zu, mir einen englischen Rechtstext vorzunehmen. (Dafür habe glücklicherweise ich meine juristisch vorgebildete Schamanin).



Danke. Zum Beispiel bei langen Sätzen, die aus mehreren durch Kommas getrennte relativsätze, muss ich mir oft jeden Teil merken, damit ich den ganzen Satz mitkriege. "Einfach so" locker lesen geht nicht so schnell. Ich interessiere mich für manche Rechtsgebiete. Unlängst hörte ich, dass eine Adoption in Deutschland unter Umständen aufgehoben werden kann. So habe ich die Paragraghen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelesen. Das heißt nicht, dass ich jetzt ganz genau sagen kann, wann das geht und wann das nicht geht, sondern dass ich ungefähr weiß, wann es in Frage kommen könnte. Wäre ich betroffen, würde ich mir Rat einholen. Würde ich es nur genauer wissen wollen, würde wahrscheinlich ein Buch für Laie über das Thema reichen.

<blockquote><font size="1">Zitat von Schamane


Ich kannte einen Dr. phil. der Anglistik, der nebenberuflich englische Rechts- und Vertragstexte professionell übersetzte. Der forderte und bekam DM 3,00 pro Wort; das war 1996. In dieser Liga bekäme ich nicht einmal einen Stehplatz, als Zuschauer, versteht sich.[/quote]

Ich kenne einzelne Begriffe aus Gebieten, die mich interessieren, was natürlich nicht mal annähernd das ganze Fachgebiet umfasst. Ich dürfte diese vielleicht ein paar Hundert Meter weg von den Zuschauerplätzen ohne Publikum ruhig erwähnen. Näher daran käme ich auch nicht. ;)
zuletzt bearbeitet 28.04.2008 23:35 | nach oben springen

#12

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 29.04.2008 22:20
von Fritz-Franz • 675 Beiträge
Zu Eurer Ermunterung und Erheiterung berichte ich folgendes:

Als 21jähiger mietete ich im Kanton Tessin ein Haus – ganz für mich allein, um mich dem Studium der deutschen Literatur zu widmen. Mein Geld verdiente ich als Photograph. Die Räumlichkeiten des Hauses waren folgende: Ein Weinkeller, zwei Keller, eine Toilette, eine Küche, ein Wohnraum, eine Kammer unter der Treppe, ein Schlafzimmer und ein Estrich. Dieses Haus, das ehemalige Pfarrhaus, das zweitälteste Gebäude im Dorf, wies zudem noch einen Balkon, eine Terrasse und eine Veranda auf. Vertraglich vereinbart wurde folgendes: Monatliche Ratenzahlung im voraus und Übernahme des vollständig leergeräumten Mietobjekts am Tage des Umzugstermins. Nun hatte ich ein Problem. Mein Mobiliar war so umfangreich, daß ich es nicht in den drei bewohnbaren Räumen unterbringen konnte. Meine Kalkulation war: Alles, was nicht aufgestellt werden kann, in die zwei Kellerräume zu verstauen. Aber die Kellerräume waren am Tage des Umzugs mit Mobiliar vollgestopft.

Irgendwann werde ich diese Geschichte besser aufschreiben. – Telephonate hin und her. Ohne Erfolg. Also betätigte ich mich als Vermesser, maß die Räumlichkeiten aus, stellte mehrere Dreisatz- und Prozentrechnungen an und überwies dem Vermieter einen minderen Betrag pro Monat. Wie der Blitz einschlägt, so schnell erreichten mich daraufhin Mahnschreiben, denen alsbald Drohbriefe voller Bosheit folgten.

In Zürich betrat ich das Büro eines Anwalts. 500 Franken mußte ich gleich im voraus zahlen (zu Information: ein gewöhnlicher Arbeiter verdiente damals ca. 2'000 Franken brutto per Monat). Die Situation war, kurz gesagt, diese: Behauptung stand gegen Behauptung. Ich behauptete, darum nicht den vollen (vereinbarten) monatlichen Mietzins überwiesen zu haben, weil die zwei Keller unbenutzbar waren. Der Vermieter (dieser Schlaumeier) behauptete, die Keller darum nicht leergeräumt zu haben, weil ich ihm nicht den vollen (vereinbarten) Mietzins überwiesen hätte. Wer möchte in einer solchen Situation nicht am liebsten gleich tot umfallen?

Der Advokat sagte mir, daß er, um die langsam mahlenden Mühlen des Gesetzes in Gang zu bringen, einen Kollegen im Kanton Tessin mit der Wahrung meiner Interessen beauftragen müßte, der dort niedergelassen sei. Ich erklärte mich damit einverstanden und zahlte dafür nochmals 500 Franken. Von hier ab wurde jedes Telephonat und jeder Notizzettel peinlich genau registriert und mir in Rechnung gestellt.

Mehr als ein Jahr dauerte das kostspielige Geplänkel. Sollte ich Anklage erheben wollen, sagte mir der Anwalt, und den Prozeß verlieren, dann kämen auf mich noch diverse Kosten zu. „Fifty-fifty“ – soviel Englisch lernte ich im Kanton Tessin.

Wenn man jung und erfüllt vom Gerechtigkeitssinn ist, ist man ungestüm und unverfroren. Ich drohte meinem Ausnützer alles denkbar Bedrohliche an. Daraufhin erstattete mir den Betrag, den er mir schuldete, bar auf die Hand.
zuletzt bearbeitet 29.04.2008 22:29 | nach oben springen

#13

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 30.04.2008 11:07
von AndyOSW • 631 Beiträge

Das erinnert mich an eine Kishon'sche Kurzgeschichte:

Der unaufhaltsame Sieg der Ungerechtigkeit

Vor zehn Jahren hatte sich Bilitzer für zwei Stunden zwanzig Schekel von mir ausgeborgt. Er versprach, sie noch am selben Tag zurückzugeben, was er jedoch nicht tat und weshalb ich ihn anrief. Bilitzer bat um eine Woche Aufschub. Nach dieser Woche wollte ich mein Geld endlich zurückhaben. Er versprach es mir ganz fest für Montag. Donnerstag nachmittag ging ich zu meinem Anwalt. Der Anwalt forderte Bilitzer auf, seine Schuld innerhalb von zweiundsiebzig Stunden nach Erhalt des Schreibens zu begleichen, sonst würden entsprechende Schritte eingeleitet. Als Bilitzer nach zwei Monaten noch immer nicht geantwortet hatte, teilte mir der Anwalt mit, dass ihm dazu nichts mehr einfiele.

Ich ging zu einem andern Anwalt. Wir verklagten Bilitzer. Fünf Monate später sollte die Verhandlung stattfinden, fand aber nicht statt, da Bilitzer sich mit Krankheit entschuldigt hatte. Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein Jahr später wurde sie wieder angesetzt. Diesmal war Bilitzer verreist.

Nachdem ich eineinhalb Jahre gewartet hatte, ohne dass er zurückkam, engagierte ich einen dritten, bestens bekannten Anwalt, der die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragte. Der Versuch scheiterte an der Weigerung des Richters, in Abwesenheit des Beklagten zuverhandeln. Wir gingen in die nächste Instanz und wurden abgewiesen, da diese Instanz für Zivilklagen mit einem Streitwert unter fünfzig Schekel nicht zuständig war. Ich wartete ein weiteres Jahr auf Bilitzers Rückkehr. Als es nach einem weiteren Jahr soweit war, übermittelte ich ihm durch einen Notar ein zusätzliches Darlehen in Höhe von dreißig Schekel, um auf die Streitsumme von fünfzig Schekel zu kommen. Unter diesen Umständen akzeptierte die höhere Instanz unsere Klage und beauftragte die niedrigere Instanz mit einer Verhandlung in Abwesenheit des Beklagten. Da der Beklagte jedoch nicht in Abwesenheit, sondern, wie gesagt, inzwischen zurückgekehrt war, wurde der Prozess bis zur Klärung der Lage vertagt.

Ich nahm einen noch besser bekannten Anwalt. Wir machten eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, um vom Justizminister eine Stellungnahme zu erwirken, die eine Begründung enthielte, warum ich meine fünfzig Schekel von Bilitzer nicht zurückbekommen sollte. Der Justizminister riet mir zur Klage. Wir klagten. Der Prozess wurde vertagt, weil Bilitzer eine Vertagung beantragte.

Jetzt nahm ich den überhaupt bestbekannten Anwalt in ganz Israel und erzählte ihm meinen Fall. Er hörte aufmerksam zu und gab mir den Rat, zu Bilitzer zu gehen und ihn zu verprügeln. Ich ging zu Bilitzer und verprügelte ihn. Daraufhin gab er mir die fünfzig Schekel zurück.

Man muss eben einen wirklich guten Anwalt fragen.

Ephram Kishon - Kishon für Eilige, (c) 1995 by Langen Müller in der F.A. Herbig VerlagsbuchhandlungGmbH, München Berlin - ISBN 3-7844-2537-2

nach oben springen

#14

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 30.04.2008 14:00
von Fritz-Franz • 675 Beiträge
Vielen Dank, lieber Andy, für diese Kurzgeschichte, die ich mit großer Anteilnahme und tiefem Mitgefühl gelesen habe.

Da ich in Kinderheimen, Anstalten und bei Pflegeeltern aufwuchs, hatte ich während meiner ganzen Kindheit und Jugendzeit einen Vormund, bis zum Tage meiner Volljährigkeit, am 2.9.1974. Mein letzter Vormund war Anglistiker und unterrichtete Business-Englisch an einer Schweizer Großbank. Seine Frau war Romanistin und erteilte Unterricht in Latein und Französisch. Einer solch geballten Sprachmacht gegenüber kam ich mir wie ein wehrloser Dorftrottel vor. Damals las ich Arthur Schopenhauers Werke und erfuhr, daß Immanuel Kant einer der größten Philosophen sei. Also kaufte ich die „Kritik der reinen Vernunft“ (diesen feinsinnigen Satz lasse ich unkommentiert hier stehen) und teilte dies meinem Vormund mit.

„Ach!“, rief er aus, „Kant – diese Lektüre habe ich bis heute nicht geschafft.“ Mein Vormund war vierzig Jahre alt, doppelt so alt wie ich war. Kurzum: Das frühe, mir aufgezwungene anstrengende Studium des Juristendeutsch, welches mich zur höchsten Aufmerksamkeit zwang, befähigte mich, die vertracktesten Sätze eines Schriftstücks zu verstehen.

Dir, Andy, und vielen stillen Lesern hier, so vermute ich, ist die Floskel: „Urteil im Namen des Volkes“ bekannt. Solchen Floskeln habe ich Einfälle wie die folgenden zu verdanken: „Vorurteil im Namen des Volkes“ oder „Vorverurteilung …“ etc.

Gruß von Fritz-Franz
zuletzt bearbeitet 30.04.2008 14:02 | nach oben springen

#15

RE: Sprachübergreifender Rechtsstreit

in F r e i s t i l 01.05.2008 11:54
von Andrew • 162 Beiträge

Fritz-Franz, es freut mich, dass du im unten beschriebenen Streit endlich zu Recht gekommen bist. Darf ich aber fragen, warum du das Tessin gewählt hast, um dich dem Studium der deutschen Literatur zu widmen? Das interessiert mich, weil das Tessin nicht im deutschsprachigen Raum ist. Ich vermute, dass du vielleicht die Umwelt genießen wolltest, oder auch Italienisch lernen wolltest, oder in einem neuen Ort Ruhr für das Studium der Literatur haben wolltest.

nach oben springen


Aktion Deutsche Sprache, Hannover | Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache des 20. Jh. | Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, Darmstadt | Deutsch-Netz.de, Lippstadt | Deutsche Sprachwelt, Erlangen | Die Seiten für Rechtschreibung | Forschungsgruppe Deutsche Sprache e.V., Aschaffenburg | Institut für Deutsche Sprache, Mannheim | Neue Fruchtbringende Gesellschaft zu Köthen/Anhalt e.V. | Sprachkreis Deutsch, Bern | Sprachpflege.info, Erlangen | Stiftung Deutsche Sprache e.V., Berlin | Verein Deutsche Sprache e.V., Dortmund | Verein für deutsche Rechtschreibung und Sprachpflege e.V., Schwaig bei Nürnberg | Woxikon | www.wortpatenschaft.de
Besucher
0 Mitglieder und 4 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Alien
Forum Statistiken
Das Forum hat 642 Themen und 4739 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:



Xobor Forum Software von Xobor