#1

CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 03.12.2008 19:11
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge

http://www.tagesschau.de/inland/cduparteitag122.html



Überraschender Parteitagsbeschluss
CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern


Die deutsche Sprache soll nach dem Willen der CDU Verfassungsrang erhalten. Die CDU entschied auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Dieses soll lauten: "Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch." Eine große Mehrheit der Delegierten plädierte gegen den Willen der Parteiführung für einen entsprechenden Zusatz im Grundgesetz.

Viele CDU-Politiker sehen nach eigenen Worten keine Gefahr, dass der Beschluss Bevölkerungsgruppen ausgegrenze, die eine andere Muttersprache haben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Deutsch ist das Band, das uns verbindet." Sprache sei die Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das gelte auch für die Integration von Migrantinnen und Migranten.

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Deutsch in der Öffentlichkeit: Die deutsche Sprache ist schon heute im öffentlichen Bereich gesetzlich vorgeschrieben. So bestimmt das Gerichtsverfassungsgesetz in Paragraf 184: "Die Gerichtssprache ist deutsch." Auch der Schriftverkehr in allen Ämtern muss in deutscher Sprache geführt werden. Im Verwaltungsverfahrensgesetz heißt es dazu: "Die Amtssprache ist deutsch." Wer Anträge in einer fremden Sprache stellt, muss eine Übersetzung vorlegen.

Unabhängig von diesen Vorschriften dürfen Universitäten oder Schulen einen Teil ihres Lehrangebots in einer Fremdsprache unterrichten. So gehen deutsche Universitäten zunehmend dazu über, einen Teil ihrer Vorlesungen auf Englisch anzubieten. Auch an weiterführenden Schulen gibt es sogenannten bilingualen Unterricht.
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"Eine schiere Selbstverständlichkeit"

Bundestagspräsident Norbert Lammert wies darauf hin, dass es in den meisten Verfassungen der EU-Staaten ein solches Bekenntnis gebe. Wenn Deutschland dem folge, sei das eine "schiere Selbstverständlichkeit" und habe nichts mit einem Nationalchauvinismus zu tun. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, "was den Staat ausmacht". Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache.

Die CDU-Delegierten stellten sich mit ihrem Votum ausdrücklich gegen den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dieser hatte angeregt, den Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. Der Antrag sei in der Sache völlig unstrittig. Es sei aber sinnvoller, ihn an die Fraktionen zu überweisen, um sämtliche Begehren zu einer Verfassungsänderung zu bündeln, sagte er.


"Typische Showgeschichte"

Die SPD zeigte sich verwundert. Fraktionschef Peter Struck sagte, bislang habe die Union immer betont, sie wolle das Grundgesetz nicht mehr ändern. Allerdings sei die SPD bei diesem Thema unter bestimmten Bedingungen gesprächsbereit. Im Gegenzug müsse die Union jedoch zu "wichtigeren Dingen", wie der Aufnahme von Kinderrechten oder des Sports in die Verfassung, bereit sein.

Deutliche Kritik kam von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Das ist überflüssig. Die Amtssprache ist Deutsch. Ansonsten werden bei uns viele Sprachen gesprochen", sagte er der "Welt". Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sagte der Zeitung: "Sich im Grundgesetz zur deutschen Sprache zu bekennen, ist blanker Unsinn. Das ist eine typische Showgeschichte eines Parteitages."


"Fragwürdige Bekenntnisrhetorik"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kommentierte in der "Frankfurter Rundschau": "Bei den wirklich wichtigen Fragen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie". Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibe die Partei schuldig: "Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik versucht die CDU nun, diese Leerstellen zu übertünchen."

Kritik kam auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. "Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten", erklärte der Vorsitzende Kenan Kolat. "Wir verstehen dieses Vorhaben als Assimilierungsdruck und mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar."

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#2

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 04.12.2008 09:06
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge
Nur drei kleine Anmerkungen:

a) Ich bin in dieser Sache neutral. Ich sehe nicht, welchen Nutzen oder Schaden die zumindest inhaltlich tautologische Aufnahme des Deutschen als Sprache der Bundesrepublik ins Grundgesetz stiften könnte. Vielleicht mit Zusatz der Art: "Die Sprachen autochthoner Minderheiten genießen besonderen Schutz." Damit auch Dänen, Sorben, Nord- und Saterfriesen glücklich sind.

b) Was Cem Özdemir bei diesem CDU-Vorstoß als "fragwürdig" aufstößt, das weiß ich nicht. Ich sehe hier nichts Fragwürdiges. Auch dem "Assimilierungsdruck"-Argument kann ich nichts abgewinnen. Wer an der Demokratie teilnehmen will, muß der öffentlichen Diskussion folgen können, und die findet in Deutschland nun einmal zum allergrößten Teil auf Deutsch statt. Davon abgesehen sollte jeder "Assimilierungsdruck", zumindest auf sprachlicher Ebene, einem rationalen Eigeninteresse entspringen. Mich selbst als Beispiel: es schadet mir in keiner Weise, mit Wohnsitz in Großbritannien der englischen Sprache halbwegs mächtig zu sein, ganz im Gegenteil. Ich ziehe daraus nur Nutzen.

c) Peter Müller irrt, wenn er glaubt, daß Sprache oder farbenfrohe Lappen einen Staat ausmachen. Die drei Elemente sind vielmehr Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Nach dem Unterricht zu mir!
zuletzt bearbeitet 04.12.2008 10:42 | nach oben springen

#3

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 04.12.2008 16:16
von AndyOSW • 631 Beiträge

Ich stehe der Sache gleichfalls neutral gegenüber, aus denselben Gründen. Meine Tendenz geht aber eher in Richtung "überflüssiger Passus". De jure ist Deutsch nämlich schon festgeschrieben, als Amtssprache (http://www.iaas.uni-bremen.de/sprachblog...prache-deutsch/).

Zitat von Schamane
c) Peter Müller irrt, wenn er glaubt, daß Sprache oder farbenfrohe Lappen einen Staat ausmachen. Die drei Elemente sind vielmehr Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
Bei Staatsvolk und Staatsgewalt gehe ich mit. Mit dem Staatsgebiet habe ich meine Schwierigkeiten. Das wandert manchmal und geht seltsam verschlungene Wege. Durch Kriege und damit verbundene Gebietsverluste oder -gewinne verändern sich gewissermaßen am Verhandlungstische die Staatsgrenzen. Rügen gehörte bis 1815 zu Schweden, Fehmarn und Südschleswig bis 1864 zu Dänemark. Schlesien ging 1866 von Österreich an Preußen, 1945 von Deutschland an Polen.

Die anderen Staatsgebietsbewegungen lasse ich mal weg, das Prinzip ist klar. Sind die Rüganer nun noch Schweden, weil sie mal zu Schweden gehört haben? Die vertriebenen Pommern und Schlesier fühlen sich noch als solche, aber sind es jetzt Polen, weil ihr ehemaliges Staatsgebiet nun nach Polen gehört?

Oder kann man die Frage so gar nicht stellen, sondern definiert sich das Staatsvolk als das im Staatsgebiet von der Staatsgewalt verwaltete Volk, gleich welcher Nationalität oder Sprache?

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#4

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 04.12.2008 19:05
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge
Das mit Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern entspricht der allgemein anerkannten Drei-Elemente-Lehre des Völkerrechtlers Georg Jellinek. Gemäß der Konvention von Montevideo (1933) kommt als viertes Element noch die Fähigkeit hinzu, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten, also Diplomatie auszuüben.

Daß sich Staatsgebiete aus verschiedenen Gründen verändern und verschieben können, bleibt davon unberührt. Es zählt das Gebiet de facto.

Das führt zu Kuriositäten wie dem Souveränen Malteserorden (die mit dem Hilfsdienst, nicht der Aquavit), der seit der Vertreibung 1798 von Malta sein Dasein als "atypisches Völkerrechtssubjekt" fristet. Das heißt, der Orden wird als Völkerrechtssubjekt anerkannt, aber nicht als Staat. Denn er hätte zwar ein Staatsvolk (die Ordensritter), eine Art Staatsgewalt (die Ordensverfassung) und seine diplomatischen Vertretungen, nur das Staatsgebiet ging 1798 verloren. Zwar besitzt man als Hauptquartier eine Villa in Rom; diese wird aber nicht als Staatsgebiet betrachtet, auch nicht durch den Orden selbst. Der Orden strebt keine Staatlichkeit an.

Der Vatikan hat dagegen alles: ein Staatsvolk von ca. 700, ein Territorium von 44 ha, eine Regierung (theokratisch-kirchenrechtlicher Art) und Diplomaten. Abgesehen vom Vatikanstaat gibt es noch den Heiligen Stuhl als atypisches Völkerrechtssubjekt. Der aber ist, anders als der Vatikanstaat, kein Staat. Sehr unübersichtlich.

Somalia ist trotz Staatsgebietes derzeit kein Staat. Denn es herrscht dort keine reale (durchsetzbare) Staatsgewalt. Die von den Vereinten Nationen völkerrechtlich anerkannte Übergangsregierung unter Abdullahi Yusuf Ahmed hat keine faktische Kontrolle über das Staatsgebiet. Für solche Länder hat sich der Begriff "gescheiterter Staat" (failed state) etabliert. Den somalischen Piraten macht das eher wenig aus.

Mehrere Mikronationen postulieren ihre Souveränität, da sie die Elemente der Staatlichkeit für sich beanspruchen, so etwa Sealand, eine verlassene Militärplattform abseits der Küste von Suffolk, auf der sich ein kauziger Brite samt Anhang niedergelassen und seine völkerrechtliche Souveränität erklärt hat. Um die Staatlichkeit oder Nichtstaatlichkeit von Sealand sind jahrelange und todernste Prozesse geführt worden, unter anderem darüber, ob durch die Verbindung der Plattform mit dem Kontinentalschelf als Festlandssockel ein Staatsgebiet abgeleitet werden könne, inwieweit die Regelmäßigkeit des Aufenthaltes der "Bürger" im "Staatsgebiet" ein Staatsvolk konstituiere, ob die Sezession von Großbritannien rechtmäßig bzw. überhaupt erfolgt sei, ob die Handlungen des Gründers diplomatische Alte darstellten usw. Wir sehen, eine vertrackte Geschichte mit endlosen juristischen Implikationen.

Da ich bekanntermaßen Sinn und Sympathie fürs Absurde habe, bin ich mittlerweile selber eingetragener Sealander, mit Adelstitel (Lord) und allem. Nur bin ich getrost, daß die deutsche Botschaft in London mir deshalb nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen wird. Das ist auch gut so: was soll ich gegebenenfalls auf diesem Schrotthaufen in der Nordsee versauern.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sealand: Lesen und kranklachen.

Deutschland hat natürlich alles, was ein richtiger Staat braucht. Sein Territorium ist mittlerweile unumstritten. Staatsvolk sind die Menschen mit deutschem Paß. Der Rest ist im Grundgesetz geregelt.

Daß eine alleinige Staatssprache kein Konstitutivum für Staatlichkeit ist, beweisen Staaten ohne einzelne Staatssprache. Man muß dazu nur bei Aachen über die Grenze.
zuletzt bearbeitet 05.12.2008 10:29 | nach oben springen

#5

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 04.12.2008 22:08
von AndyOSW • 631 Beiträge

Zitat von Schamane
Deutschland hat natürlich alles, was ein richtiger Staat braucht. Sein Territorium ist mittlerweile unumstritten. Staatsvolk sind die Menschen mit deutschem Paß. Der Rest ist im Grundgesetz geregelt.

Daß eine alleinige Staatssprache kein Konstitutivum für Staatlichkeit ist, beweisen Staaten ohne einzelne Staatssprache. Man muß dazu nur bei Aachen über die Grenze.
Einhundertprozentige Zustimmung.

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#6

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 23.01.2009 21:01
von David-Isaak G. • 11 Beiträge

Zitat von AndyOSW
Ich stehe der Sache gleichfalls neutral gegenüber, aus denselben Gründen. Meine Tendenz geht aber eher in Richtung "überflüssiger Passus". De jure ist Deutsch nämlich schon festgeschrieben, als Amtssprache
Mein erster Beitrag:
ich stimme zu: "überflüssiger Passus", weil "Deutsch" stets "Deutsch" bleibt - will sagen: auch wenn viele englische / amerikanische Begriffe in die deutsche Sprache kommen, aber das alle Menschen verstehen, dann wurde die deutsche Sprache ergänzt, vielleicht gewandelt - aber es ist letztendlich immer noch deutsch.
Und es wird daher immer deutsch bleiben.
Also braucht man kein Gesetz oder keine Änderung vom Grundgesetz.
Und hier bin ich nicht der Meinung vom ZdJ.

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#7

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 23.01.2009 22:54
von AndyOSW • 631 Beiträge

Zitat von David-Isaak G.
Mein erster Beitrag:
Ein Herzliches Willkommen in unserer Runde!

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#8

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 23.01.2009 23:11
von David-Isaak G. • 11 Beiträge

Zitat von AndyOSW
Zitat von David-Isaak G.
Mein erster Beitrag:
Ein Herzliches Willkommen in unserer Runde!
Danke. Und ich freue mich, dazu zu lernen. Sprache, Politik, Geschichte und denken von Deutschen. Danke im voraus.

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#9

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 08.02.2009 00:57
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge

Denken mag mit Sprache verbunden sein oder auch nicht, man denke an mathematisches oder bildliches Denken.

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#10

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 06.09.2009 18:05
von Aktivdenker • 27 Beiträge

Deutsch ~ Deutsch ~ Deutsch

LOL


Zitat Ludwig Wittgenstein:
"Wieviel von dem, was wir tun, besteht darin, den Stil des Denkens zu ändern, und wielviel von dem, was ich tue, besteht darin, den Stil des Denkens zu ändern, und wieviel tue ich, um andere zu überzeugen, ihren Denkstil zu ändern."

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#11

Berliner Morgenpost: Sprache und Kultur als Staatsziel - Koalition will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 08.10.2009 18:04
von AndyOSW • 631 Beiträge

Berliner Morgenpost: Sprache und Kultur als Staatsziel - Koalition will Deutsch im Grundgesetz verankern
Donnerstag, 8. Oktober 2009 13:34

"Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch" – mit diesem Satz soll künftig die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert werden. Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner FDP und Union einigten sich auf einen entsprechenden Vorschlag. Ebenfalls als Staatsziel festgelegt werden soll die deutsche Kultur.

Im Grundgesetz sollen nun doch die Staatsziele Kultur und Deutsche Sprache verankert werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag haben sich die Kulturpolitiker der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP verständigt. Ähnliches hatte auch das Online-Portal „Bild.de“ am Donnerstag gemeldet. Die endgültige Entscheidung will die große Koalitionsrunde allerdings erst in einer künftigen Sitzung treffen. Der Beschluss in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe Integration, Familie, Kultur und Medien sei einstimmig gefallen.

Im Falle eines Staatsziels Deutsche Sprache soll es heißen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch.“ Kulturpolitiker betonen in diesem Zusammenhang, dass damit keine andere Sprache diskriminiert werden soll, es sei aber ein eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Sprache.

Die CDU hatte sich im Dezember 2008 auf einem Bundesparteitag in Stuttgart dafür ausgesprochen, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Dies hatte eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Neben dem damaligen Koalitionspartner SPD lehnten auch die Oppositionsparteien, darunter die FDP, den Vorstoß der CDU ab.

Das Staatsziel Kultur hatte die FDP hingegen bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Ihr Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Bundestagskulturausschusses, hatte im Vorfeld die Bedeutung eines Staatsziels Kultur gerade in Zeiten drastischer Sparmaßnahmen der Kommunen und Länder als vordringlich bezeichnet. „Das ist ein wichtiges Signal einer bürgerlichen Koalition an und in die Kultur“, sagte er.

Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte sich für das Staatsziel Kultur eingesetzt, war damit aber innerhalb seiner Partei auch auf Widerstand gestoßen.

dpa/AFP/ks


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#12

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 26.05.2010 23:41
von Gernot Klein • 18 Beiträge

Noch eine kleine Anmerkung.

In der Beziehung ist die BRD gaenzlich anders als die USA, wo es in der Tat keine 'Nationalsprache' je gegeben hat. Landessprache bleibt nach wie vor Englisch, allerdings ist es nie offiziell 'Amtssprache' Amerikas gewesen:-)Kurioserweise sei vor dem Unabhaengigkeitskrieg 1776 ausgerechnet Deutsch beinahe zur Landessprache der neuen Republik gewaehlt worden, aufgrund u.a. der Mehrheit der damaligen deutschsprachigen Pennsylvanien-Waehlerschaft, die einst eine wichtige Waehlergruppe gebildet hatte.

Egal wie die englische Sprache ueberall in der EU im Vordergrund steht, wird sie trotzdem die einzelnen Muttersprachen der europaeischen Mitgliedsstaaten niemals ersetzen koennen. Im Volksmund verankert bleibt jede europaeische Sprache, von Minderheitssprachen zu geschweigen.

G. K.

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#13

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 27.05.2010 17:55
von AndyOSW • 631 Beiträge

Zitat von Gernot Klein
Egal wie die englische Sprache ueberall in der EU im Vordergrund steht, wird sie trotzdem die einzelnen Muttersprachen der europaeischen Mitgliedsstaaten niemals ersetzen koennen.


Das sehe ich auch so. Eine Totalverdrängung der Muttersprachen hat es auch in der Vergangenheit (man denke nur an das Hebräische!) nicht gegeben.

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#14

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 27.05.2010 20:54
von Gernot Klein • 18 Beiträge

Gerade das Hebraeische befindet sich momentan in Gefahr, vom Russischen und Englischen verdraengt zu werden! Unterschied ist nur, die Erstere galt schon jahrelang sowieso als Minderheitssprache, auch im eigenen Staat, Deutsch in Deutschland, Oesterreich und der Schweiz eben NICHT!!


zuletzt bearbeitet 27.05.2010 20:56 | nach oben springen

#15

RE: CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

in Sprachpolitik 29.05.2010 11:02
von Schamane • Moderator | 1.013 Beiträge

Noch ein Unterschied: das Deutsche wird im deutschen Sprachraum vom Englischen nicht verdrängt. Die Tendenz geht eher in Richtung Zweisprachigkeit, dies allerdings bedeutend langsamer als in Skandinavien oder in den Niederlanden, wo über die Hälfte der Bevölkerung wirklich fließend Englisch spricht. Davon ist Deutschland noch weit entfernt.

Dem Niederländischen oder Dänischen geht es jedenfalls recht gut, wenn auch in den Niederlanden, eben aufgrund der faktisch höheren Zweisprachigkeit, das Englische viel stärker den Alltag dominiert als in Deutschland.

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